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Verantwortlichkeit

Organisation > GdM - Gerichthof der Menschen

Verantwortlichkeit

für das Verhalten von natürlichen und juristischen Personen gegenüber geistig-lebendiGenen Menschen



• Verursacht eine Person eine Gefahr gegen einen Menschen oder gegen das Recht, Eigentum oder  Besitz des Menschen, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten.

• Ist für die Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen im Rahmen ihres oder seines Aufgabenkreises auch gegen die Betreuerin oder den Betreuer gerichtet werden.

• Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen denjenigen gerichtet werden, der die andere Person zu der Verrichtung bestellt hat.

• Geht von einem Tier, einer Sache, einer natürlichen oder juristischen Person eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen diejenige Person zu richten, die die tatsächliche Gewalt innehat. Die für Sachen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Tiere und Fiktionen entsprechend anzuwenden.

• Maßnahmen können auch gegen eine Person gerichtet werden, die Eigentümerin oder Eigentümer oder sonst an der Sache berechtigt ist. Dies gilt nicht, wenn die tatsächliche Gewalt ohne den Willen des Menschen ausgeübt wird.

• Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache oder Fiktion aus, so können die Maßnahmen gegen diejenige Person gerichtet werden, die das Eigentum an der Sache aufgegeben hat. Juristische Personen sind Fiktionen.

• Der Gerichtshof der Menschen kann Maßnahmen gegen andere Personen als Verantwortlichen richten,

wenn eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,


Maßnahmen gegen die  Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,

der Gerichtshof die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und die natürlichen und juristischen Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.

• Die Maßnahmen müssen aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.

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